Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention eingerichteter internationaler Gerichtshof mit Sitz in Straßburg. Seine Aufgabe ist, die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Mitgliedstaaten der Konvention zu überprüfen.

 

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats). Über ihre Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

 

Seit Inkrafttreten der Konvention wurden 13 Zusatzprotokolle verabschiedet. So gibt z.B. das Zusatzprotokoll Nr. 9 Individuen die Möglichkeit, ihre Beschwerden vor den Gerichtshof zu bringen. Das am 3. Mai 2002 in Vilnius unterzeichnete 13. Zusatzprotokoll sieht die vollständige Abschaffung der Todesstrafe vor.

 

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie persönlich und unmittelbar Opfer einer Verletzung der in der Konvention oder einem ihrer Protokolle dargelegten Rechte und Sicherheiten sind, legen wir für Sie beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde ein. Die Rechtsverletzung muss von einem an die Konvention gebundenen Staat begangen worden sein.

Welche Rechte werden durch die Konvention und ihre Protokolle geschützt?

Insbesondere sind die folgenden Rechte geschützt:

· Recht auf Leben; 


· Recht auf ein faires Verfahren vor Gericht, sei es zivilrechtlicher oder strafrechtlicher       Natur;

· Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ;

· Freiheit der Meinungsäußerung;

· Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit;

· Recht auf wirksame Beschwerde;

· Schutz des Eigentums; 
· Aktives und passives Wahlrecht

 

Im Besonderen sind die folgenden Menschenrechtsverletzungen verboten:

· Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe;

· willkürliche und rechtswidrige Freiheitsentziehung;

· diskriminierende Behandlung, die gegen die in der Konvention dargelegten Rechte und Sicherheiten verstößt;

· Ausweisung eigener Staatsangehöriger oder Verweigerung deren Einreise;

· die Todesstrafe;

· Kollektivausweisung von Ausländern

 

Die Beschwerde muss gegen den Konventionsstaat (z.B. gegen die Bundesrepublik Deutschland) gerichtet sein, dem die Rechtsverletzung vorgeworfen wird. Dieser ist gegnerische Verfahrenspartei. Eine Beschwerde gegen Privatpersonen ist nicht möglich.

 

Sie müssen entweder eine Privatperson oder eine juristische Person sein wie z.B. ein Unternehmen oder eine Gesellschaft. 
Sie müssen persönlich und unmittelbar das Opfer der Rechtsverletzung sein.

 

Sie müssen zuvor alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft haben, die zur Lösung ihres Problems beitragen könnten. Nach einer Entscheidung der letzten staatlichen Instanz haben Sie sechs Monate Zeit vom Zeitpunkt der letzten Urteilsverkündung auf innerstaatlicher Ebene (das bedeutet nach der Urteilsverkündung des höchsten Gerichtshofes), um sich an den Gerichtshof zu wenden. Der Gerichtshof kann Ihre Beschwerde nach Ablauf dieser Frist nicht mehr annehmen.

 

Der beteiligte Vertragsstaat ist auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, mit der eine Verletzung der Menschenrechtskonvention festgestellt wird und ein Schadensersatz zugesprochen wird, gebunden.

 

Für eine nähere Beratung stehen wir für Sie gerne zur Verfügung.

 

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