Anerkennung der Urteile im Ausland

Eine ausländische Gerichtsentscheidung und damit auch ein in Deutschland erwirktes Urteil ist erst dann wirksam, wenn sie in der Türkei im Wege des Anerkennungsverfahrens (tanima ve tenfiz davasi) anerkannt wird. Das ausländische Urteil muss allerdings rechtskräftig sein.

 

Ein im Mahnverfahren erwirkter Vollstreckungsbescheid kann nicht in der Türkei als Vollstreckungsbescheid anerkannt werden. In diesem Fall wird ein Gerichtsverfahren durchgeführt, in das jedoch der Vollstreckungsbescheid als Beweismittel dient.

 

Insbesondere kann mit einem so anerkannten deutschen Scheidungsurteil dann die Löschung des Heiratsantrags im türkischen Personenstandsregister erlangt werden. Ohne das anerkannte Urteil gelten die Parteien in der Türkei als verheiratet. Dadurch ist weder ein erneuter Heirat möglich, noch ist bei einer weiblichen Partei die Ausstellung des Ausweises auf den Mädchennamen möglich.

 

Das rechtskräftige Urteil muss durch das Landgericht mit einer Apostille versehen sein, ins Türkische übersetzt und vom Türkischen Konsulat beglaubigt werden. Diese Unterlagen werden zum zuständigen türkischen Zivilgericht (Asliye Hukuk Mahkemesi) eingereicht. Die Klage wird dem Beklagten zugestellt, falls der Beklagte nicht in der Türkei wohnhaft ist, sind die Zivilgerichte in Ankara, Istanbul und Izmir zuständig.

 

Dabei müssen die Parteien nicht persönlich beim türkischen Gericht erscheinen, da eine anwaltliche Vertretung ausreicht. Für die Rechtsanwaltsvollmacht muss ein türkischer Staatsangehöriger eine Beglaubigung vom türkischen Konsulat einholen.

 

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